Ansprüche

„Die Antragsteller haben Anspruch auf ein funktionierendes Dach.“

Das war die wesentliche Aussage des Richters bei der Anhörung des Gutachters vergangene Woche. Nachdem wir gegen die Verschiebung des Termins heftig protestiert hatten, hatte das Gericht beim gegnerischen Anwalt nach dem Grund für den Verschiebungswunsch gefragt und zur Antwort erhalten, das andere Verfahren laufe seit 6 Jahren (sic!) und man wolle es endlich zum Abschluss bringen. Daraufhin wurde über Termin verschoben – von 11 auf 14 Uhr.

Wir hatten vorher mit unserem Anwalt besprochen, wie es ungefähr ablaufen würde – schließlich waren wir noch nie bei einem Gerichtstermin – und hatten außer „Meist dauert es 1-2 Stunden, manchmal auch deutlich länger, je nachdem wie viele Fragen gestellt werden und wie klar die Antworten sind.“ und „Meist ist das Beweisverfahren damit abgeschlossen.“ noch erfahren, dass wir theoretisch die Möglichkeit hätten, uns bei bzw. nach diesem Termin mit der Gegenseite außergerichtlich zu einigen.

Der Termin selbst lief recht gut, denke ich. Außer dem besten Ehemann von allen, mir und unserem Anwalt waren der Gutachter, der gegnerische Anwalt und der Dachdecker-Chef anwesend und natürlich der Richter (damit war der kleine Gerichtssaal dann auch gut gefüllt).

Wir hatten unsere Fragen ja vorher eingereicht und der Richter ging diese nun Stück für Stück durch. Zwischendurch Rückfragen von uns oder unserem Anwalt an den Gutachter, dann kam die Frage, ob der Richter das jetzt so und so richtig verstanden hätte und er griff zum Diktiergerät und fasste alles zusammen oder er diktierte erst und ließ es sich hinterher bestätigen. Im Zweifel spulte er ein Stück zurück und formulierte den Satz neu. Nächste Frage und so weiter.

Von der Gegenseite kam recht wenig. Der Dachdecker wirkte etwas unglücklich mit der Situation, der Anwalt kam lediglich mit dem Spruch, dass ja gar nicht bewiesen sei, wie das Wasser ins Dach käme. Hatte aber auch keine Idee, wie man das mit vertretbarem Aufwand eindeutig bewiesen könne und immerhin „sei ja Wasser im Dach, das da nicht hingehört“ stellte der Richter fest. Der Anwalt kam wieder mit der nicht eindeutig festgestellten Ursache. Darauf der Richter: „Wir müssen unterscheiden zwischen einem Mangel und einer Mangelursache. Die Ursache ist unklar, aber der Mangel ist unbestreitbar da und die Antragsteller haben einen Anspruch auf ein mangelfreies Dach.“

Danke, dass das mal jemand so klar sagt! Um 14:56 Uhr sprach der Richter seinen Schlusssatz ins Diktiergerät und die Anhörung war beendet.

Der Dachdecker und der Anwalt der Gegenseite verschwanden derart blitzartig, dass sich wohl keine außergerichtliche Einigung anbahnt. Nichtmal ein paar unverbindliche Floskeln unter Anwaltskollegen gab es. Kein „wir setzen uns zum Gespräch zusammen“ o.ä. Damit bleibt uns nun wohl wirklich nur der Klageweg, um unseren Anspruch auch durchzusetzen. Schade eigentlich, aber das ziehen wir nun auch noch durch.

Vorerst sind wir auf der Suche nach einem Architekten oder Bauingenieur, der die Planung und Bauleitung für die Sanierung übernimmt. Und ich habe keine Ahnung, wo wir jemanden finden, der sich mit Flachdächern gut auskennt und das machen würde.

Die gute Nachricht ist nämlich: Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen! Der Gutachter muss nicht noch mal aufs Dach. Wir können also endlich mit der Reparatur beginnen. Halleluja!

Das kann doch nicht wahr sein!

Ende Juni erhielten wir ein Schreiben vom Landgericht, das den Termin für die Anhörung des Gutachters auf Mitte Oktober festsetzt. Unsere Pläne für die Herbstferien mussten wir deshalb ändern, aber was tut man nicht alles, wenn sich mal irgendetwas tut?

Ansonsten tat sich nämlich mal wieder monatelang gar nichts. Wir haben es vor knapp zwei Wochen dann endlich mal geschafft, unseren Anwalt zu erreichen. Er hat dann auch endlich das (schon seit Juni gewünschte) Schreiben an die Gegenseite fertig gemacht und versendet und heute kam die Antwort vom gegnerischen Anwalt – dass es bei ihm an dem am 7. Juni (!!) vom Landgericht festgesetzten Termin zu einer Überschneidung mit einem anderen Termin käme und er deshalb eine Verschiebung des Termins beantragen würde. Und vor dem Termin wolle er sich nicht zur Sache äußern.

Das. Ist. Doch. Wohl. Nicht. Sein. Ernst?! Der Typ hat drei Monate Zeit und tut nichts und dann fällt ihm ein, dass der Termin nicht passt? WTF? Das Gericht hat schon bei der Berufung des Gutachters (im Dezember 2018!) darauf hingewiesen, dass der Fall eilbedürftig ist und ein Dreivierteljahr später sind wir keinen Millimeter weiter?

Gibt es da keine Fristen, innerhalb derer er das sagen muss? Kann er nicht den anderen Termin verlegen (falls er den vorher wirklich noch nicht kannte, haben wir doch ältere Rechte, oder)? Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier wieder einmal auf Zeit gespielt wird.

Unser Anwalt ist übrigens im Urlaub. Der sei ihm gegönnt. Aber zum x-ten mal in diesem Jahr ist er deshalb nicht erreichbar und allmählich beschleicht uns der Eindruck, dass er unseren Fall nicht mit ganz so viel Enthusiasmus verfolgt, wie wir uns wünschen würden. (Aber das täuscht sicher.)

Fragebögen im 21. Jahrhundert

Neulich durfte ich einen Fragebogen über Saskia und uns ausfüllen, der es in sich hatte – nicht nur die immerhin 22 Seiten(!), sondern auch die Fragen an sich, die zum Teil gaaanz schön schwierig zu beantworten waren.

Bei einer Sache bin ich unsicher, ob ich, ob ich es eher lustig oder traurig finde.
Mein Ossi-Feministinnen-Herz ruft: „Wo bleibt die Gleichberechtigung?! Unter welchem Stein hat der Verfasser die letzten 50 Jahre gelebt?“ … die pragmatische Seite in mir zuckt mit den Schultern und schüttelt halb belustigt den Kopf.

Auf der ersten der 22 DIN-A4-Seiten geht es nämlich um den Vater des Kindes – inklusive Schulabschluss, Ausbildung und derzeitiger Job und Arbeitgeber. Die Mutter des Kindes findet immerhin am unteren Rand der Seite noch 3-4 Zeilen Platz, wo nach Name und Geburtsdatum gefragt wird. Auf Seite 2 geht es dann um die schulische und berufliche Ausbildung und dann wird nicht etwa analog zum Vater gefragt, was derzeit wo gearbeitet wird, sondern „Tägliche Arbeitszeit nach Geburt des Kindes?“ und „Wer betreut das Kind während der Arbeitszeit der Mutter?“

Daraus folgt für mich:

  • Eine Mutter, die Vollzeit arbeitet, ist ganz offenbar nicht vorgesehen.
  • Die berufliche Arbeit der Mutter spielt eigentlich keine Rolle.
  • Ein Vater, der Teilzeit arbeitet, ist ebenfalls nicht vorgesehen.
  • Dass der Vater möglicherweise das Kind betreuen könnte, während die Mutter arbeiten geht, scheint im Weltbild der Verfasser ebenfalls nicht vorzukommen.

Ich will gar nicht die Frage nach der Kinderbetreuung an sich in Frage stellen – die hat schon ihre Berechtigung im Zusammenhang dieses Fragebogens. Aber die merkwürdige Aufteilung (schon von der Anordnung her, aber auch inhaltlich) der Fragen wirkt für mich wie westdeutsche Behörde in den 50er-Jahren: Zuerst der Ehemann, dann am Rande die Frau und diese kümmert sich bitte in erster Linie um die Kinder. Danke auch.

Pflegegrad 3

Seit 2007 die ersten Anfälle bei Saskia auftraten und kurz darauf klar war, dass es nicht mit „Morgens und abends ’ne Tablette und dann ist alles gut.“ getan sein würde, sondern massive (Entwicklungs-)Probleme auftraten, haben wir ja immer mal wieder (mehr oder weniger) viel Spaß mit der Pflegeversicherung und dem MDK. Während es anfangs kaum für Pflegestufe 1 reichte, weil ja „alles nur Betreuung und Beaufsichtigung, aber keine Pflege im Sinne des Pflegegesetzes“ war, reichte es in schlimmen Zeiten dann locker für Pflegestufe 3 und nach Verbesserung dann nur noch für PS 1. Die Gutachter waren mal nett und freundlich, mal unverschämt und übergriffig und die Gutachten entsprachen manchmal auch nur bedingt der Realität.

Die letzte Begutachtung erfolgte 2015, damals reichte es für Pflegestufe 1 mit eingeschränkter Alltagskompetenz – woraus ab 2017 dann automatisch Pflegegrad 3 wurde. Etwas überraschend kündigte sich dann neulich der MDK zur Wiederbegutachtung an. Uff. Mit den neuen Begutachtungsrichtlinien hatte ich mich bis dahin noch gar nicht auseinander gesetzt, nun war es wohl Zeit, das nachzuholen. Eigentlich sollte uns das neue Gesetz ja entgegen kommen, denn motorisch ist Saskia inzwischen recht fit, Körperpflege usw. klappt weitgehend selbstständig – die psychische Seite ist problematischer. Allerdings ist das auch deutlich schwieriger zu erfassen. Und was ist der Unterschied, ob jemand etwas „überwiegend selbstständig“ oder „überwiegend unselbstständig“ macht? Wenn mein Kind selbstständig Zähne putzt, ich aber kontrollieren muss, ob sie das lange und gründlich genug macht und dann ggf. nachputzen muss – worunter fällt das dann? Und was gehört zur „Selbstständigen Planung des Alltags“? Das klassische Pflegetagebuch war in gewisser Weise leichter auszufüllen: „3 Minuten Zähneputzen mit Hilfe“ standen eben genau so in genau der Spalte.

Ich hatte also ein bisschen Bedenken, was die Begutachtung angeht. Die Gutachterin, die diesmal hier auftauchte, war allerdings nett und kompetent, so dass der Termin recht angenehm ablief. Gestern hatten wir dann das Gutachten in der Post (21 Seiten!) und ich muss sagen: Bis auf winzige Kleinigkeiten beschreibt es die aktuelle Situation sehr gut. Letztlich ergab sich weiterhin Pflegegrad 3 – für uns ändert sich also in dieser Hinsicht erstmal nichts und das ist auch gut so, denn ohne Verhinderungs- und Kurzzeitpflege fiele die Bezahlung der Freizeiten mit der Lebenshilfe oder der einmal wöchentlichen Abendbetreuung deutlich schwerer.

Erfreuliche Post

Vor ein paar Tagen erhielten wir Post von der KfW. Genauer gesagt: vom „Team Zuschuss“ der KfW. Unser Antrag für den Zuschuss zum ersten Bauabschnitt wurde bearbeitet und Mitte August gibt es Geld. Hurra!

Team_Zuschuss

Vom Antrag für den zweiten Bauabschnitt haben wir leider noch nichts gehört, was mir etwas Sorgen macht. Aber da es derzeit ohnehin schon wieder mal nicht voran geht, zieht sich das alles eh noch in die Länge. Ich hoffe, dass wir da wenigstens bis Ende September alles fertig haben (=Ende 3. Quartal) – und es natürlich vorher überhaupt genehmigt wird – so dass wir das Geld dann noch in diesem Jahr bekämen. (Als wir die Pläne machten, dachte ich noch, das schaffen wir locker bis Ende Juni. Nun ja.)